FDP fordert bessere Bedingungen für Unternehmen

10.01.2023

Die FDP Langen empfing wieder zahlreiche Gäste zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen (von links): Frank Beinborn, Bürgermeister Jan Werner, Ortsverbandsvorsitzender Rolf Diefenthäler, Susann Guber (Landtagskandidatin), Lothar Volkert, René Rock (Fraktionsvorsitzender im Landtag), Christan Jaensch, Ulrich Krippner und Mathias Rhiel. © postl

Seit der Einführung vor 34 Jahren findet der Dreikönigsempfang des Langener FDP-Ortsverbandes statt – einzig die Location hat gewechselt. Vom bisherigen „Stammlokal“, dem Hotel Mercure, wechselten die Liberalen ins Naturfreundehaus. Als besonderen Gast kann der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Rolf Diefenthäler wieder den Fraktionsvorsitzenden im Landtag, René Rock, begrüßen.

Langen – Rock berichtet ausführlich von der politischen Arbeit im hessischen Landtag. „Mit Volker Bouffier ging eine Leitfigur von der Bühne und nachdem sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir selbst angekündigt hat, dass er der neue Ministerpräsident werden will ist es mit der Ruhe im Parlament vorbei – es gibt nur noch ein Hauen und Stechen“, meint Rock. Seiner Ansicht nach versuche die Landesregierung nur noch „irgendwie über die Runden zu kommen“, zumal einige Mitglieder er noch amtierenden Regierungskoalition schon angekündigt haben, künftig nicht mehr zur Verfügung zu stehen. „Die kommenden Landtagswahl ist eine große Chance, wieder eine Landesregierung zu installieren, die Hessen wieder gestaltet und nach vorne bringt – das ist unsere Chance, die wir nutzen sollten“, betont das Landtagsmitglied in Richtung Parteifreunde.

Mathias Rhiel, der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, ergreift für die Langener FDP das Wort. „Das Jahr 2022 war aufgrund der vielen Schreckensmeldungen, allen voran der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, kein besonders gutes“. Doch dank dem besonderen Engagement der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer sowie der guten Infrastruktur konnte der Ansturm der Geflüchteten bestens bewältigt werden. In der Sozialpolitik werde man sich leider weiter mit denselben Baustellen beschäftigen müssen, verweist Rhiel auf die Unterstützung der Tafel als auch auf die Warteliste von 400 Kindern für einen Betreuungsplatz. Ein weiterer Kritikpunkt der FDP: die bisherige Wohnungsbaupolitik der Stadt. „Es wurde gebaut was das Zeug hält, leider immer nur große viereckige Klötze, es fehlt jede Individualität“, moniert der stellvertretende FDP-Ortsverbandsvorsitzende.

Zur Konsolidierung des Haushaltes will die FDP mehr auf Ansiedlung von attraktiven Unternehmen mit der Folge erhöhter Gewerbesteuereinnahmen denn auf Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Langener Bürger setzen.

Mit einem Blick in das Jahr 2045 zeigt Rhiel auf, wie ein von der FDP Langen mitgestaltete Sterzbachstadt aussehen könnte. „Wir zählen dann über 50 000 Einwohner – haben einen Oberbürgermeister. Das Nordend ist vollständig mit Wohnbau-Würfeln bebaut und auch der Untere Steinberg“, so Rhiel. Doch er wirft die Frage auf, wie hoch dann die Grundsteuer sein müsse, um eine funktionierende Feuerwehr, die Kinder- und Seniorenbetreuung, sowie alle gewohnten freiwilligen Leistungen zu finanzieren. Er fordert endlich den Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur, insbesondere den Ausbau der B 486 gen A5, um Langen attraktiv für die Ansiedlung von Mittelstandsunternehmen zu machen, die ihre Gewerbesteuer auch hier zahlen. „Wir sehen in einem durch Gewerbesteuer schwerpunktfinanzierten Haushalt eine bessere Sozialpolitik als durch Steuererhöhungen und möglicherweise Streichung von freiwilligen Leistungen“, sagt Mathias Rhiel. Langen müsse wegkommen vom Image einer „Schlafstadt“ hin zu einem produktiven Industriestandort. (lfp)

Artikel von Leo Postl, aus der Langener Zeitung, veröffentlicht auf op-online.de vom 09.01.2023. Link zum Artikel.