Haushalt 2024: Rede des Fraktionsvorsitzenden Christian Jaensch

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
sehr geehrte Vertreter des Ausländerbeirate und des Jugendparlaments,
sehr geehrte Medienvertreter,
sehr geehrte Besucher,

Zur Verabschiedung steht der Haushalt für das Jahr 2024 und das damit verbundene HASIKO.

Noch steht das Abstimmungsergebnis, das den Haushaltsreden folgt, noch nicht mit Gewissheit fest. Ich darf aber wohl davon ausgehen, dass Haushalt und HASIKO heute dann doch noch mehrheitlich positiv verabschiedet werden.

Das aber war in den letzten Stunden keinesfalls gewiss.

Die vorangegangene Sitzung der Stadtverordneten von letzter Woche war für mich, die wohl denkwürdigste die ich in diesem Haus erlebt habe und ich gestehe, sie hat mich dazu gebracht, dass ich mich frage, warum ich hier eigentlich noch tätig bin und so viel meiner Freizeit dafür aufbringe, mich dafür einzusetzen, dass Langen lebenswert ist und bleibt.

Ich unterstelle, dass die meisten hier im Hause genauso das Beste für Langen wollen und mit ihren Tätigkeiten soziale Verantwortung für Langen und seine Bürger übernehmen wollen, so wie ich.

Selbstverständlich schauen wir dabei alle durch eine andere politische Brillen und haben jeweils andere Prioritäten. Das ist dem Grunde nach auch gut so.

Ja, und Politik hat auch immer etwas mit der Bedienung von Klientel zu tun.

Aber bei allem Klientel-Populismus dürfen wir niemals das aus den Augen verlieren worum es dem Grunde nach geht, nämlich die selbstbestimmte Handlungsfreiheit zu erhalten – und wer dies aus den Augen verliert, der verliert meine Achtung und sollte in diesem Haus keinen Platz finden.

Worum geht es ?

Die Verabschiedung des Haushalts ist Grundvoraussetzung dafür, dass Langen, dass der Magistrat, dass die Verwaltung, dass wir handlungsfähig sind. Aufgrund uns allen hier bekannter Genehmigungsvorgaben ist das HASIKO Bedingung des Haushalts. Wer das HASIKO ablehnt, verhindert damit auch die Genehmigung des Haushalts und sorgt dafür, dass die selbstbestimmte Handlungsfähigkeit verloren geht.

Was bedeutet das. Das bedeutet, dass keine der freiwilligen Leistungen mehr ausgeführt werden können.

• Keine Kinderbetreuung
• Keine Jugendarbeit
• Keine Stellen oder Zuschüsse für das Jugendparlament
• Keine Vereinszuschüsse
• Keine Stadtbücherei
• Keine Schwimmbäder
• Keine Sozialleistungen
• Keinerlei Maßnahmen am Paddelteich

und da kann ich noch sehr viel aufzählen.

Und um Haaresbreite wäre es dazu gekommen.

Hätten nicht eine kleine Gruppe an politischen Akteuren dieses Hauses die letzten Tage viele Stunden damit verbracht strategisch daran zu arbeiten eben die zu verhindern.

Und warum das eigentlich.

Weil eine politische Gruppierung dieses Hauses die Borniertheit besaß, als schlechter Verlierer, beleidigt zu sein, weil sie ein vermeintlich Umweltpolitisches Ziel nicht durchzusetzen vermochte und zwar die Frage der Gestaltung des Paddelteiches.

Weil dies aber alleine in der Argumentation nicht gereicht hätte, so wurden flugs noch zwei weitere Themen als Begründung herangezogen, in denen man sich auch nicht durchzusetzen vermochte.

Da wurde noch ein Zuschussbetrag von sage und schreibe € 10.000,00 für das Bora Haus thematisiert und die auf Antrag der FDP abgelehnte Anhebung der Gewerbesteuer um 5 Punkte.

Ja, die FDP hatte beantragt die vom Magistrat vorgesehene Anhebung der Gewerbesteuer abzulehnen, was mit einem Haushaltsansatz von ebenso nur ca. € 120.000,00 verbunden ist. Warum hat die FDP dies getan. Weil es für das in Kapitalgesellschaften organisierte heimische Gewerbe und ansiedlungswillige Gewerbe ein falsches Signal ist und bezogen auf die mit uns auf einer geografischen Linie liegenden Nachbarorte einen Wettbewerbsnachteil mit sich bringen würde. Ist es doch gerade die Gewerbesteuer die uns diejenigen Einnahmen beschert, mit denen wir, wenn wir nicht weiter die Grundsteuer erhöhen wollen, all die freiwilligen Leistungen bezahlen, um lebenswert und handlungsfähig zu bleiben. Und da kommt es eben auf an die Wirtschaft gerichtete Signalwirkungen an, mit denen ich deutlich mache, dass ich die Wirtschaft das Gewerbe als Partner betrachte.

Säge nicht an dem Ast auf dem Du sitzt, passt da ganz gut.

Aber dass dieses Argument vor allem links und Grün nicht einleuchtet, das erleben wir leider nicht nur in Langen. Nein die großen Akteure der Bundesregierung dieser beiden Fraktionen machen es uns täglich vor und was soll ich da auch im kleinen anderes Erwarten.

Dass die Bundesregierung in nur zwei Jahren ein blühendes Land in eine Ruine verwandelt hat, über das die Welt nur noch lacht und deren Akteure sich überall bloß noch vorführen lassen, das ist traurig aber von langen aus nicht zu ändern. Dass sich aber ähnliches, aus bloßem Fundalismus, der jegliches politisches Verantwortungsgefühl für seine Bürger und deren Bedürfnisse vermissen lässt, auch in Langen abspielt, das hätte ich nicht erwartet.

Es enttäuscht mich politisch und verletzt mich persönlich.

Aber warum wundert es mich eigentlich nicht.

Die politischen Akteure der Grünen zeigen auf Bundesebene täglich, dass Ihnen das Land Deutschland gleichgültig ist, weil sie „höhere Ziele“, verfolgen. Nein, ich habe nichts gegen Umweltschutz. Ganz im Gegenteil, aber es muss Schritt für Schritt und durchdacht erfolgen und nicht mit der Geisteshaltung mit der meine Kinder manchmal mit dem Kopf durch die Wand wollen. Deutschland. Deutschland verfügt über eine absurd schlechte Infrastruktur und befindet sich auf einem Weg von blindem „Öko-Aktivismus“. Der Bürger bleibt auf der Strecke und genau das wäre uns um Haaresbreite auch in Langen fast widerfahren.

Die Grünen stimmten im ersten Abstimmungsgang letzte Woche dem Haushalt zu. Dann aber kam die Abstimmung zum HASIKO und hier stimmten sie dagegen. Dass die politisch linke Seite des Hauses dies tun würde war klar, dass die FWG-NEV hier nicht zwingend zusammenstand war abzusehen, dass aber die Grünen, die sich bislang als Teil des „Bürgerlichen Lagers“ verstanden hatten, die noch dazu den ersten Stadtrat stellen – ohne jegliche Vorankündigung gegenüber den Partnern des bürgerlichen Lagers – dann das HASIKO ablehnten, ist nicht nur politisch schlechter Stil.

Es war schlicht verantwortungslos und absurd.

Genauso absurd wie die dann schnell noch versuchte Begründung mit vermeintlich drei Argumenten.

Jeder der politisch hier im Hause auf der Höhe ist, weiß dass der Paddelteich kein Haushaltsthema war, sondern einen Grundsatzbeschluss betraf und damit formal gar nicht als Argument für das für oder wider des Haushalts und des HASIKOS genutzt werden kann. Vielmehr ging es hier eben um blanken Öko-Aktivismus.

Dann das Argument der Gewerbesteuer. Ups da hatten die Grünen doch bei Ihrer Argumentation glatt – bewusst übersehen – dass es für die „Einsparung“ einen konkreten Deckungsbeitrag gab, nämlich Einsparungen in gleicher Höhe im Leistungsbereich eins. Und das dies möglich ist, wurde uns im Haupt- und Finanzausschuss seitens des Bürgermeisters bestätigt. Also Haushaltstechnisch blieb der Antrag der FDP ein Nullspiel. Also ergo auch kein Grund ein HASIKO abzulehnen.

Ja und dann blieb noch die einzig relevante Haushaltsposition von € 10.000,00 für das Bora Haus. Ja, da war wirkliches Einsparpotenzial.

Aber wir reden von 10.000 Euro bei einem 100 Millionen Haushalt.

Liebe politischen Mitstreiter der Grünen, sollte das ein Scherz sein. Wegen € 10.000,00 sollten alle anderen freiwilligen Leistungen zerstört werden !?

Und ich erlaube mir an den letzten Haushalt zu erinnern. Da gab es keinen einzigen Haushaltsantrag der Grünen die zu irgendeiner Einsparung geführt hätten. Es gab ausschließlich Anträge der Grünen, die damit verbunden waren Ausgaben zu tätigen.

Wo bleibt da die politische Moral.

So und da war nun das Desaster, dass die SPD, die Linken und die WiLA und Teile der FWG NEV mit getragen und veranstaltet hatten. Das HASIKO war abgelehnt und damit die Haushaltsgenehmigung wegen „Pipifax“ zerstört.

Viele Gespräche und Abstimmungen wurden jetzt erforderlich.

Und es widerstrebt mir, aber ja wir die FDP haben gemeinsam mit der CDU signalisiert, dass uns die gesamten sozialen Themen, unser auch zukünftig selbstbestimmtes Handeln wichtiger sind als die Durchsetzung politischer Einzelinteressen. Denn wir haben verstanden, dass blanker Populismus den Gesamtinteressen einer Gemeinschaft schaden.

Und deshalb haben wir signalisiert, dass wir es mittragen können, wenn der Zuschuss an das Bora Haus entfällt und wir es akzeptieren werden und akzeptieren müssen, wenn wir hinsichtlich unseres Signalvorhabens an das Gewerbe und die Wirtschaft scheitern.

Und nur weil wir dies signalisiert haben und damit eine Fraktion das bekommt, was sie im demokratischen Abstimmungsvorgang nicht erreichen konnte, wird sie nun wohl daran mitwirken, dass das HASIKO, das nunmehr von dem Bürgermeister aufgrund Widerspruch nochmals eingebracht wird positiv abgestimmt wird.

Wenn auch nicht von mir persönlich aber so danke ich Euch zumindest im Namen der Langener Bürger, wenn Ihr dem Haushalt und HASIKO jetzt zustimmt, wenngleich der Dank eigentlich denjenigen gelten muss, die sehenden Auges ihre Anträge davon schwimmen sehen und dies aus Gründen des Allgemeinwohls akzeptieren.

Aber schauen wir uns noch kurz den Haushalt an.

Bringen wir mit diesem Haushalt doch gute Projekte voran.

Ausgeglichen ist der Haushalt nicht wegen unserer Einnahmen, sondern wegen des Rückgriffs auf die Rücklage. Diese ist endlich und gleiches wird uns spätestens bei dem Haushalt 2026 nicht mehr möglich sein.

Geplanten Ausgaben von ca. 131 Mio. stehen geplante Einnahmen von ca. 122 Mio. gegenüber. Bleibt zu hoffen, dass sich die Gewerbesteuer ähnlich positiv entwickelt wie in diesem Jahr, wo sie tatsächlich deutlich über dem geplanten Ergebnis lag.

Bleibt auch abzuwarten, wie sich die Kreisumlage und die Schulumlage entwickeln wird.

Das können wir heute aber noch nicht absehen und so ist der Haushaltsplan erst einmal schlüssig und beinhaltet die Fortführung und Umsetzung lang geplanter Vorhaben der Daseinsvorsorge ohne auf seit Jahrzehnten liebgewordene Einrichtungen verzichten zu müssen. Aus diesem Grund haben wir, hat die FDP, bereits erklärt dem Haushalt zuzustimmen. Das werden wir heute also auch tun. Genauso werden wir aus politischem Verantwortungsbewußtsein dem geänderten HASIKO in seiner Gesamtheit zustimmen.

Denn wir wollen auch zukünftig die ehrenamtlichen Organisationen und Vereine unterstützt wissen. Allen dort tätigen, allen ehrenamtlich, sozial und karitativ tätigen Bürgern Langens in und außerhalb der vielschichtigen Vereinswelt gilt mein Dank, genauso wie allen Mitarbeitern der vielschichtigen Rettungs- und Notdienste, der Feuerwehr und anderen, die täglich ihr eigenes Leben in einer immer mehr verrohrenden Gesellschaft auf das Spiel setzen, um anderen zu helfen. Ich danke auch allen politischen Mitstreitern die aus ehrlicher Motivation, politisch das langfristige Gemeinwohl vor Augen haben. Und diejenigen die es wollen – und einsehen politisch nicht ganz korrekt gehandelt zu haben -, aber bereit sind zur Korrektur, auch denen Danke ich und reiche hiermit die Hand für konstruktive Gespräche und eine wieder konstruktive Zukunft.

Ich danke auch den politischen Vertretern des Jugendforums, des Jugendparlaments für ihr Interesse und ihre politische Mitarbeit, wenngleich wir nicht alle Wünsche, gerade in eigener Sache des Jugendparlaments, mittragen können. Einen Weihnachtswunsch hätte ich an Euch, zeigt uns im nächsten Jahr auf, wo an welchen Stellen in Langen Bedarfe von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden bestehen, dass wir künftig derartiges mit Euch inhaltlich beraten können. Lasst uns gemeinsam Schnittstellen in politischen Themen finden.

Letztlich danke ich den Mitarbeitern der Verwaltung für die diesjährige Zusammenarbeit und das konstruktive Miteinander.

Besonders Danke ich den Damen des Gemienmanagements die uns Politiker regelmäßig hervorragend unterstützen.

Vielen Dank.