Langener FDP spricht über Kinderbetreuung und Zweifel an der Ampel

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Langener Liberalen ging es nicht nur um kommunale, sondern auch landes- und bundespolitische Themen.

Langen – Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP ist fester Bestandteil des politischen Jahresauftaktes. Auch die Langener Freien Demokraten veranstalten jedes Jahr ein Treffen am 6. Januar, zu dem immer auch Vertreter anderer Fraktionen des Stadtparlaments eingeladen sind. Doch eines ist an diesem Samstagabend nicht wie immer. „Wir hatten viele krankheitsbedingte Absagen, deshalb ist es heute ein kleinerer Kreis als sonst“, schildert Ortsvorsitzender Rolf Diefenthäler. „Das ist aber nicht schlimm, denn wir haben trotzdem genügend Diskussionsmaterial“, betont er.

Da steigt auch gleich ein prominenter Gast ein, denn wie so oft ist René Rock, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im hessischen Landtag und Beisitzer im FDP-Bundesvorstand, beim Treffen des hiesigen Ortsverbandes dabei. Der Politiker war noch wenige Stunden zuvor beim großen Parteitreffen in Stuttgart und ist anschließend ins Naturfreundehaus am Steinberg geeilt, um Impulse aus der Bundespartei weiterzutragen. In seiner ausführlichen Rede blickt er aber zunächst auf ein ereignisreiches Jahr und die vergangene Landtagswahl zurück. „Mit einem Wahlergebnis von fünf Prozent können wir nicht zufrieden sein. Das ist nicht unser Anspruch und wir werden uns das genau anschauen“, beschreibt Rock. Gleichzeitig begrüßt er die Einigung der neuen Koalition aus CDU und SPD und meint: „Die vergangenen zehn Jahre herrschte Stillstand und ich bin gespannt, wie es jetzt in Wiesbaden weitergeht.“

Ein Dauerbrenner sei nach wie vor die Betreuungsfrage – auch in Langen. Dass diese aber nur teuer sei, versteht Rock nicht: „Eigentlich verdient sich der Staat mit der Kinderbetreuung eine goldene Nase, denn 1,75 Erzieherinnen und Erzieher ermöglichen 25 Menschen zu arbeiten, die Steuern und Sozialabgaben zahlen.“ Darauf geht auch der Stadtverordnete Mathias Rhiel ein, sieht in Langen aber nach 15 Jahren und einer großen Kraftanstrengung Licht am Ende des Tunnels: „Es kann sein, dass wir das Thema für die Drei- bis Sechsjährigen in diesem Jahr erledigt haben, und das ist ein Verdienst unseres Bürgermeisters.“ Dennoch stehe für die Kinderbetreuung eine Kostenverdopplung auf voraussichtlich 32 Millionen Euro im Jahr 2026 im Haushalt. „Nicht nur deshalb brauchen wir eine Wende in unserer Finanzpolitik. Wir haben aber eine erschreckend hohe Zahl von Leuten im Stadtparlament, die nichts einsparen, aber auch keine Steuern oder Gebühren erhöhen wollen“, so Rhiel. Er sieht darin die Gefahr einer Abwärtsspirale und einer sinkenden Attraktivität der Stadt.

Kritik an Heizungsgesetz

Auch die Bundespolitik kommt an diesem Abend nicht zu kurz. So kritisiert René Rock das Heizungsgesetz als Dammbruch und großen Fehler. „Da ist ein Vertrauensverlust entstanden, der noch nicht wieder in Ordnung gebracht wurde. Da muss noch viel passieren.“ Damit einher gehe auch der jüngste Mitgliederentscheid, bei dem nur eine knappe Mehrheit der FDP für den Verbleib in der Ampelkoalition stimmte. Rock berichtet: „Ein Kollege meinte, dass die Partei gar nicht gespalten ist. Eigentlich fänden wir alle die Ampel ein bisschen doof, wir sind nur unterschiedlicher Meinung, wie wir damit umgehen – ob wir uns aus der Verantwortung stehlen oder mit unserer Beteiligung an einer Verbesserung arbeiten.“ Er persönlich sei unsicher, ob die Regierung die gesamte Legislaturperiode halten werde. Ein Gast ruft: „Ich glaube nicht.“

„Der Mitgliederentscheid ist auch in unserem Ortsverband heiß diskutiert worden“, weiß Rolf Diefenthäler. „Wir sehen das sehr gemischt, aber es geht jetzt nicht darum, Nein zu sagen, sondern zu schauen, wie es weitergeht.“

Zum Abschluss des Abends erfolgt noch ein kleiner Paukenschlag für die Langener FDP, als Diefenthäler ankündigt, bei der nächsten Vorstandswahl im März nicht mehr kandidieren zu wollen. „Ich habe schon seit einigen Jahren gesagt, dass bald jemand anderes an der Reihe ist, und nach 16 Jahren als Vorsitzender ist jetzt der richtige Zeitpunkt.“ Die Nachfolge ist noch nicht geklärt, erste Gespräche im Vorstand laufen aber bereits.

Artikel von Moritz Kegler, aus der Langener Zeitung, veröffentlicht auf op-online.de vom 08.01.2024. Link zum Artikel.