Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen Stadtverordneten
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der lokalen Medien.

Wir lehnen den Haushalt ab.     …. oder ….      Wir stimmen dem Haushalt zu.

Mit diesen wenigen Worten könnte meine diesjährige Haushaltsrede gehalten und auch beendet sein, bringt doch der eingebrachte Haushalt keine großen Veränderungen in der Sache selbst, im Vergleich zum vorjährigen. Das Haushaltssicherungskonzept wird – notwendigerweise – fortgeschrieben. Sparpotenziale lassen sich nicht weiter ausmachen. Mehreinnahmen können wir uns zwar wünschen aber nicht herbeizaubern. Der uns vorgelegte Haushalt wurde seitens des Kämmerers, bzw. seitens des Magistrats bzw. der Verwaltung in einer inhaltlichen Art und Weise aufgestellt, die auch anlässlich der Haushaltsplanberatungen der vergangenen Wochen – historisch – wenig Anlass zu Kritik, Ergänzungen oder Streichungen gegeben hat. So haben die Fraktionen auch nur sehr wenige Anträge zum Haushalt stellen können und gestellt. Im Wesentlichen hatten sich die Anträge damit beschäftigt, geplante Investitionen – vereinfacht gesagt – zu verschieben. Da wurde z.B. der Austausch von Leuchtmitteln im alten Rathaus dem Grunde nach verschoben. Das ist angesichts unserer Haushaltslage nachvollziehbar, zeigt aber zugleich wie ausgesaugt die Sparbemühungen des Haushalts sind. Wir alle wissen, dass wenn eine Glühbirne kaputt geht, diese getauscht werden muss. Das heißt die „geschobenen“ Kosten werden so oder so anfallen und wenn wir Pech haben, uns in einem Nachtragshaushalt wieder begegnen. Das gleiche gilt hinsichtlich der Aufwendungskosten für Instandhaltungsmaßnahmen des Jugendzentrums. Weiter geblieben ist von den Anträgen der Fraktionen ein Sperrvermerk. Also auch keine Einsparung auf Dauer. Zurückgezogen, bzw. geschoben wurden nach intensiven Diskussionen insgesamt sechs der Anträge der Fraktionen. Das war es. Die FDP Fraktion hat unter diesen Vorzeichen selbst erst gar keinen Haushaltsantrag gestellt. Was soll ich jetzt sagen. Es lässt sich in diesem Jahr nicht aufzeigen, dass Regulierungsmöglichkeiten nicht ergriffen wurden oder sich finanzielle Fehlentwicklungen im Haushalt haben wieder finden lassen. Das ist in erster Linie jetzt nicht als Lob an die Verwaltung im Hinblick auf den aufgestellten Haushalt zu verstehen, dazu komme ich später noch, sondern zeigt, dass wir mit unseren Haushaltsbemühungen am Ende angekommen sind.

Der Haushalt 2018 schließt im vorläufigen ordentlichen Ergebnis mit einem negativen Saldo von € 4.0 Mio. und im außerordentlichen Ergebnis mit einem Fehlbedarf von € 2.3 Mio. Die Kassenkreditermächtigung wurde auf € 58. Mio. festgesetzt. Es zeigt sich, dass wir angesichts der Konsolidierungsverpflichtung in den kommenden zwei Jahren noch deutliches zu bewegen haben. So bleibt nur daran zu appellieren. Dass sich zwar dank steigender Gewerbesteuereinnahmen ein Silberstreif am Horizont abzeigt. Dieser aber noch lange nicht zu Jubelausbrüchen oder gar der Erfüllung von Wünschen berechtigt. Freuen wir uns heute doch über ca. € 13. Mio. Gewerbesteuereinnahmen, dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir von über € 50. Mio. in guten Jahren kommen.

Die von uns – allen – ungeliebte Grundsteuererhöhung, wie sie schon im vorangegangenen Haushaltssicherungskonzept des letzten Jahres auf Jahre stufenweise beschlossen wurde, ist unverzichtbare Voraussetzung für die Konsolidierung und konnte auch in diesem Jahr nicht verhindert werden. Zwar lagen hierzu Anträge zweier Fraktionen vor, die unter anderem zum Inhalt hatten, anstelle dessen die Gewerbesteuer zu erhöhen, um das Gewerbe stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese Anträge konnten sich aber dankenswerte Weise nicht durchsetzen, da sie zu kurz gedacht sind. Zum einen einmal ist die Gewerbesteuer keine planbare Größenordnung, mit welcher der Haushalt unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Planungssicherheit, konsolidiert werden kann. Zum anderen aber auch – und das ist uns als FDP Fraktion wichtig – wäre es auch zum absolut falschen Zeitpunkt ein absolut falsches Signal, an Gewerbe,  Unternehmer und letztlich auch an die Langener Bürger. Dem Bürger würde eine scheinbar heile Welt vorgegaukelt und den Unternehmen Anreize genommen, sich nach Langen hin zu orientieren. Wenngleich auch politisch gegenwärtig nicht durchsetzbar, wäre wohl eher an eine Herabsetzung der Gewerbesteuer, als weiterer Anreiz für ansiedlungswillige Unternehmen zu denken. Diesen Gedanken können wir aber auch sogleich wieder verwerfen, weil es schlicht keine ausreichenden Grundflächen gibt, die parallel hierzu benötigt würden. Und da kommen wir auch schon zum nächsten Themenkomplex, den ich nicht müde werden will, auch in diesem Jahr wieder anzusprechen.

Die FDP Faktion ist aus mehreren Gründen kein Freund der Neubauplanungen Liebigstrasse. Hierzu habe ich schon gebetsmühlenartig in den letzten drei Jahre vorgetragen. Ich will aber noch einmal betonen, dass wir uns ungeachtet unserer festen Auffassung, dass entlang der Bahnlinie kein hochwertiges Wohnen entsteht – auch im Rahmen des Flächenmanagements – einen Gewerbegürtel entlang der Bahnlinie gewünscht hätten. Diese Chancen aber sind vertan. Glücklich sind wir ebenso nicht, mit der Frage des dortigen Quartierszentrums, weil wir hier eine erhebliche Gefährdung des Langener Gewerbes sehen, dass uns seit Jahren und Jahrzehnten in der wirklichen Stadtmitte die Stange hält. Wir hatten darauf hingewiesen, dass nicht nur wir, sondern auch die IHK erhebliche Bedenken gegen die dortigen Planungen trägt. Wir wissen inzwischen wie groß die dortige tatsächlich nun ausgewiesene Fläche sein wird, aber auch diese sehen wir als Risikofaktor an und stehen damit offenkundig nicht alleine. Und so war es auch nicht falsch oder unwahr vorgetragen, wenn mein Fraktionskollege Diefenthäler in der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2017 die ursprüngliche Zahl von 12.000 qm geplanter Fläche benannte aber voranstellte, dass wir an diesem Tag wussten, dass im Ergebnis nicht mehr diese ursprünglich Fläche tatsächlich umgesetzt würde. Er hat hier nichts falsches Vorgetragen. Er hat die uns Stadtverordneten zur Verfügung gestellten Vorlagen gelesen und die dort genannten Zahlen ursprünglicher Planungen benannt aber sogar hinzugefügt, dass diese Flächen ja glücklicherweise im Ergebnis deutlich kleiner in der tatsächlichen Beplanung ausfallen als zunächst aufgrund der uns vorliegenden Informationsmaterialien anzunehmen.  Schade, dass er hier zu Unrecht durch den Bürgermeister öffentlich in derselben Sitzung angegangen wurde und dies auch Eingang in den Medien gefunden hatte. Um dies nun ein für allemal richtig zu stellen zitiere ich Herrn Diefenthälers Wortbeitrag sinngemäß wie folgt: „Nun wissen wir inzwischen, dass die Fläche kleiner ausfällt, aber … und ich nenne sie jetzt doch, die Zahl der ursprünglich geplanten Fläche von 12.000 qm, was eine Verdoppelung der Einzelhandelsflächen bedeutet hätte ..“  – sinngemäßes Zitat Ende. Und um hier nicht falschen Anschein zu erwecken, so zitiere ich aus der Vorlage der Verwaltung an die Stadtverordneten anlässlich der förmlichen Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 45 I. (Drucksache 141-1/XVIII/17). Dort heißt es auf Seite 21 als Stellungnahme der IHK: „Zugelassen werden sollen 12.000 qm Verkaufsfläche. Angesichts der bestehenden Verkaufsflächen im zentralen Versorgungsbereich Langens von 13.676 qm handelt es sich um eine Verdoppelung der Einzelhandelsverkaufsflächen.“  – Zitat Ende. Seitens der Verwaltung lautete die Vorlage auf der selben Seite, ich zitiere: „Der Hinweis, die Planung führe zu einer Verdoppelung der Einzelhandelsflächen im Gebiet der Stadt Langen, wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Die geplante Verkaufsfläche mit eoner Größe von 12.000 qm stellt aus landesplanerischer Sicht eine (mit dem Umland) verträgliche Größenordnung dar. Die Einzelhandelsansiedlung soll bestehenden Kaufkraftabflüssen entgegen wirken.“  – Zitat Ende. Ich überlasse es jetzt jedem selbst die Schlüsse hieraus zu ziehen, ob mein Fraktionskollege „unwahr vorgetragen“ hat oder nicht schlich auf die Vorlagen vertrauen durfte. Den Beteiligten bleibt es nun belassen damit umzugehen.Gleich welche Größe die dortige Einzelhandelsfläche auch haben wird, mahnen wir zum umsichtigen Umgang mit dem übrigen Einzelhandel in der Langener Innenstadt. Dankenswert erscheinen die im wesentlichen großen Übereinstimmungen aller Fraktionen des Hauses zu den wesentlichen weiteren haushaltsrelevanten Themen. So gab es keine Freunde der uns zwingend auferlegten Strassenbeitragssatzung, aber wir haben widerwillige Geschlossenheit im Rahmen der Beschlussfassung gezeigt.

Auch hat sich der weitaus größte Teil des Hauses widerkehrend positiv zum Standort und den Tätigkeitsfeldern des Unternehmens Sehring an der Kiesgrube gezeigt. Bleibt doch festzustellen, dass es von höchster Stelle, dem Regierungspräsidium, wirksam genehmigte Betriebspläne gibt. Bleibt weiter festzustellen, dass in unserem Haushalt unverzichtbare erhebliche Einnahmepositionen enthalten sind. Bleibt weiter festzustellen, dass konkrete Renaturierungsauflagen und Ausgleichsflächen geschaffen und erfüllt werden. Bleibt weiter festzustellen, dass in dem Rhein Main Gebiet mit die größten Baumaßnahmen seit Jahrzehnten erfolgen und hierfür nun mal Kies, Beton und andere Werkstoffe in großer Menge benötigt werden, die wenn sie nicht hier abgebaut und auf kuzem Weg transportiert werden würden, zu abertausenden LKW Ladungen quer durch Deutschland gefahren werden müssten, was im Rahmen der Ökobilanz einen erheblichen Schaden darstellen würde. Da muss ich vor dem Hintergrund dieser vorgenannten Feststellungen einmal mehr in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, dass ich grüne Politik nicht verstehen und kein Verständnis dafür aufbringen kann, wenn einzelne handelnde Personen dieses Hauses sich vor den Karren eines gr0ßen Verbandes spannen lassen und um jeden Preis den Betrieb auf dem Gelände eines Unternehmens, dass – ich persönlich – vielmehr als Partner der Stadt Langen verstanden wissen möchte, zu stören – oder soll ich sagen zu zerstören versuchen. Danken möchte ich in diesem Zusammenhang ebenso ausdrücklich unserem Bürgermeister, der, so wie wohl nicht nur ich ihn verstanden habe, anlässlich meiner konkreten Nachfrage im Haupt und Finanzausschuss vom 14.11.2017 sich deutlich positionierte und es bedauert, dass die Aktivitäten des Unternehmens Sehring stetig durch Dritte, so auch durch Klageverfahren weiterhin torpediert werden. Vergessen wir doch einmal nicht, dass wir kein Freibad an der Kiesgrube, keinen Iron Man, keinen Segelverein, kein Naherholungsgebiet mit dieser Qualität dort hätten, dass wir Verkehrssicherungspflichten und Unterhaltungs- und Bewirtschaftungspflichten selbst zu übernehmen hätten, … erhebliche Belastungen … und dann noch fehlende Einnahmen. …. einfach unglaublich …. Ausdrücklich danken möchten wir auch der Wirtschaftsförderung, die uns gute Konzepte und Ergebnisses präsentiert hat. Wir wollen Sie animieren weiter so zu arbeiten. Kommen wir zum vorletzten Punkt meines Redebeitrags.

Die Regionaltangente West. Auch hier danke ich für die grundsätzliche Geschlossenheit dieses Hauses, wenngleich ich wenig Hoffnung habe, dass Langen noch erhört und angeschlossen wird. Vorzuwerfen ist hier wohl niemandem etwas, wir sind schlich von der Geschichte überholt worden. Lassen Sie uns gemeinsam hoffen. Nicht auf dem Abstellgleis zu landen.

Mein Letzter Punkt ist die noch immer unerträgliche Kinderbetreuungssituation einer viel zu großen Warteliste sowohl im U3 als auch im Ü3 Bereich. Zum Glück sind wir uns hier ebenso fraktionsübergreifend einig, jegliche vertretbare Maßnahme zur Abmilderung  zu ergreifen und weiteren Ausbau zu betreiben. Dies benötigt aber leider Zeit und haben wir dann die baulich-räumlichen Voraussetzungen geschaffen, dann fehlt auch noch das benötigte Personal.

Zuletzt konnten wir fraktionsübergreifende Einigkeit – trotz haushaltsbelastender Relevanz – zeigen, als wir erst vor wenigen Wochen den Fortbestand der Betreuung durch die Grundschulfördervereine sichern konnten, durch Beibehaltung, bzw. proportionale Erhöhung der benötigten Zuschüsse.

Dass wir nicht dieselbe Einigkeit des Hauses erzielen konnten im Bezug auf die von den bürgerlichen Parteien in ihren Wahlprogrammen versprochene Abschaffung der einkommensabhängigen Kita-Kinderbetreuungskosten, das war nicht nur vorauszusehen, sondern vorprogrammiert. Handelte es sich doch bei der Einführung um ein – und das meine ich nicht ironisch – liebgewonnenes Baby – der SPD unterstützt von den Grünen. Entgegen der Mehrzahl der Meinung der übrigen politischen Fraktionen und entgegen der Bedenken des Gesamtelternbeirats wurde die Einführung der Einkommensabhängigkeit, unter Hinweis darauf die nötige einzige Personenstimme Mehrheit zu verfügen, durchgedrückt.

Die abgewartete Evaluation hat uns gezeigt, dass dieses Satzungsmodell als gescheitert zu betrachten ist. Verwaltungsmehrkosten müssen auf die Kostenträger Eltern umgelegt werden. Vermeintliche Mehreinnahmen dürften wegen unzutreffender Eingruppierungen derjenigen, die nicht in der Lage waren oder sind ihr Einkommen in der notwendigen Form nachzuweisen entstanden sein. Vergessen wir z.B. nicht, zu den Einnahmen zählen auch Mieteinnahmen, wobei die gegenfinazierten Darlehen nicht als Abzugsposten einzubringen sind. So war es für uns nur selbstverständlich, sobald wir im bürgerlichen Lager die notwendigen Abstimmungen erreicht haben, diese Satzung, zu kippen. Dass dies nun in etwa zeitgleich mit Ankündigungen der hessischen Landesregierung erfolgte, das ist bloßer Zufall. Das haben wir nicht ausgenutzt, wenn wir nicht alle über hellseherische Fähigkeiten verfügt haben sollten, als wir uns bereits bei der Einführung dagegen gewehrt hatten und unsere Wahlprogramme aufgestellt hatten. Auch hatten wir keinen Einfluss auf das Datum die Vorlage der Evaluation. Wir sind auch nicht politisch feige, wenn wir im Rahmen unserer bewusst offen gehaltenen Antragstellung zu künftiger Gebührenhöhe keine Vorgaben gemacht haben. Letztendlich werden wir es sein, die die zu erarbeitenden Vorschläge der Verwaltung beschließen oder aber abzuändern haben. Wir werden die politische Verantwortung dann tragen und selbstverständlich verantworten. Heute wissen wir doch noch nicht einmal, wie die Ausführungsbestimmungen der Landesregierung ausfallen werden, wie sollen wir da heute schon finanzielle Aussagen treffen. Wir stehen geschlossen hinter unserem gemeinschaftlichen Antrag.

Lassen Sie mich noch ein persönliches Wort als meinen Wunsch an die Bundesregierung, so sie denn irgendwann gebildet werden wird und die Landesregierungen richten. Weshalb denken wir nicht über ein System wie in den USA nach, einer „Primary“. Sozusagen einer Herabsetzung des Schulpflichtalters auf drei Jahre. Die Kinderbetreuung der Ü-3jährigen würde in den Kindertagesstätten der Schulpflicht unterstellt. Die Kosten damit daraus getragen. Die Kommunen müssten nur die Problematik der U-3 Betreuung stemmen.   Das ist sicherlich nicht ausgegoren aber ein Ansatz der den Kindern gleichaltrige soziale Kontakte sichert, frühzeitig Bedürfnisse von Kindern empfängt und die Finanzierungsproblematiken löst. Ich weiß ich liege da nicht ganz auf Linie meiner Bundespartei.

Und jetzt zurück zu dem Beginn meiner Rede. Wir finden uns in stabiler Mehrheit bürgerlicher Entscheidungsträger wieder. Ausgaben erfolgen kontrolliert. Aus diesem Grund werden wir dem Haushalt zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit bis zum Schluss. Ich danke Ihnen auch für die diesjährige gute Zusammenarbeit. Mein ganz besonderer Dank gilt auch der Verwaltung, jedem der dort beschäftigten, trotz der schwierigen Zeiten motivierten Mitarbeitern, stellvertretend neben den Fachbereichsleitern, zu denen wir als FDP Fraktion ausschließlich hervorragende Zusammenarbeit erfahren haben, ganz besonders den Damen des Gremienmanagements, des Vorzimmers des Bürgermeisters, des ersten Stadtrats und unserer Schriftführerinnen. Mein Dank geht auch an alle Bürgerinnen und Bürger Langens, die sich im einzelnen oder in Vereinigungen, Vereinen oder Verbänden für unsere Stadt, die soziale Kultur und der Förderung des Ehrenamtes eingesetzt haben. Wenn auch unsere finanziellen Mittel bescheiden sind, mit denen wir sie gegenwärtig unterstützen können, so bescheinige ich Ihnen unsere unbedingte Wertschätzung Ihrer unverzichtbaren Arbeit.

Nun bleibt mir nur noch Ihnen allen ein gesegnetes und erholsames Weihnachtsfest, möglichst im Kreise Ihrer Familien zu wünschen und mit Ihnen auf ein gutes politisches Jahr 2018 zu hoffen.

Vielen Dank.